Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

WICHTIGER HINWEIS: BITTE VOR VERWENDUNG DIESES PRODUKTS SORGFÄLTIG LESEN

Diese Lizenzvereinbarung („Lizenz“) ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Ihnen („Lizenznehmer“ oder „Sie“) und iRobot Corporation unter der Adresse 8 Crosby Drive, Bedford, Massachusetts 01730, USA („iRobot“ oder „wir“) für vorinstallierte Software, Grafiken, Erscheinungsbild, Oberflächen, Inhalte oder Daten auf dem Gerät von iRobot (dem „Gerät von iRobot“), einschließlich aller nachfolgend zur Installation auf dem Gerät von iRobot zum Download bereitgestellten Aktualisierungen („Softwarematerialien“) sowie aller dazugehörigen Medien, Druckmaterialien und Onlinedokumente („Dokumentation“), die zusammen mit dem Gerät von iRobot bereitgestellt werden, und aller Rechte am geistigen Eigentum von iRobot auf dem oder im Zusammenhang mit dem Gerät von iRobot (einschließlich der Softwarematerialien oder der Dokumentation) (zusammen „geistiges Eigentum von iRobot“).

DURCH [DAS ÖFFNEN DER VERPACKUNG] [DIE NUTZUNG DIESES PRODUKTS] STIMMEN SIE ZU, AN DIE BESTIMMUNGEN DIESER LIZENZ GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER LIZENZ NICHT ZUSTIMMEN, SIND WIR NICHT BEREIT, IHNEN DAS GEISTIGE EIGENTUM VON IROBOT IN LIZENZ ZU ÜBERLASSEN, UND SIE MÜSSEN DAS GERÄT VON IROBOT ZUSAMMEN MIT DER GESAMTEN DOKUMENTATION UND DER UNBESCHÄDIGTEN VERPACKUNG UNVERZÜGLICH AN IHREN HÄNDLER ODER AN IROBOT CORPORATION ZUR RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES ZURÜCKGEBEN.

Ihre Verwendung (a) der Website unter www.iRobot.com und der iRobot.com-Unterdomänen (jeweils eine „Website“), (b) der über die Website bereitgestellten Services (sowie sämtlicher Aktualisierungen dieser) („Website-Services“) sowie (c) bestimmter Softwareprodukte (sowie sämtlicher Aktualisierungen dieser), die Sie auf Ihr mobiles Gerät herunterladen, („Mobil-Software“) unterliegt den Servicebedingungen. Ihr Kauf des Produkts (ausschließlich des geistigen Eigentums von iRobot) unterliegt der eingeschränkten Garantie von iRobot, deren Bedingungen zusammen mit dem Gerät von iRobot zur Verfügung gestellt werden. Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) regelt nicht Ihre Nutzung der Website, der Website-Services oder der Mobil-Software bzw. Ihren Kauf des Produkts (ausschließlich des geistigen Eigentums von iRobot).

1) GEWÄHRUNG UND UMFANG DER LIZENZ

a) Unter Berücksichtigung Ihrer Zustimmung, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten werden, gewährt iRobot Ihnen hiermit eine nicht exklusive und eingeschränkte Lizenz für die Nutzung des geistigen Eigentums von iRobot in Großbritannien im Rahmen der Bedingungen dieser Lizenz.

b) Die Lizenz gilt für ein einzelnes Gerät und Sie dürfen das geistige Eigentum von iRobot nur in Verbindung mit einem Gerät von iRobot verwenden.

c) Sie dürfen:

i) das geistige Eigentum von iRobot nur in Verbindung mit der nicht kommerziellen Nutzung Ihres Geräts von iRobot verwenden und es nicht unabhängig von Ihrem Gerät von iRobot oder zu anderen Zwecken verwenden;

ii) kostenlosen ergänzenden Softwarecode oder Aktualisierungen des geistigen Eigentums von iRobot empfangen und nutzen, wenn diese von Zeit zu Zeit von iRobot zur Verfügung gestellt werden;

iii) die Dokumentation zur Unterstützung der im Rahmen der Lizenz gestatteten Nutzung verwenden und so viele Kopien der Dokumentation erstellen, wie dies für die rechtmäßige Nutzung des Geräts von iRobot oder der Dokumentation erforderlich ist.

2) ZUSICHERUNGEN DES LIZENZNEHMERS

a) Wenn in dieser Lizenz nicht ausdrücklich anders bestimmt oder durch vor Ort geltende Gesetze nicht ausdrücklich anders festgelegt, sichern Sie zu:

i) das geistige Eigentum von iRobot nicht zu kopieren, es sei denn, eine solche Kopie entspricht einer normalen Nutzung des Geräts von iRobot oder ist für Sicherungszwecke oder die Betriebssicherheit erforderlich;

ii) das geistige Eigentum von iRobot nicht zu vermieten, weiterzugeben, anderen per Leasing oder Unterlizenz zu überlassen, zu verleihen, zu übersetzen, zusammenzuführen, anzupassen, zu verändern oder zu modifizieren;

iii) keine Änderungen oder Modifizierungen am geistigen Eigentum von iRobot durchzuführen, vollständig oder teilweise, und nicht zu gestatten, dass das geistige Eigentum von iRobot oder ein Teil hiervon mit anderen Programmen oder Geräten kombiniert oder in diese integriert wird, wenn dies nicht einer normalen Nutzung des Geräts von iRobot entspricht;

iv) das geistige Eigentum von iRobot ganz oder teilweise zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln oder auf dessen Grundlage abgeleitete Werke zu erstellen oder dies zu versuchen, es sei denn, solche Aktionen können (aufgrund geltender Gesetze oder Bestimmungen) nicht untersagt werden, da sie für die Interoperabilität des geistigen Eigentums von iRobot mit einem anderen Softwareprogramm unverzichtbar sind;

v) das geistige Eigentum von iRobot und das Gerät von iRobot in rechtmäßiger Weise und entsprechend sämtlichen lokalen, landesweit gültigen oder internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu verwenden; insbesondere darf Ihre Nutzung nicht:

(1) bestehende Copyright-, Datenbank-, Marken- oder andere Rechte anderer Personen an geistigem Eigentum verletzen;

(2) eine andere Person wahrscheinlich täuschen, gegen eine gesetzliche Verpflichtung wie eine vertragliche oder Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen oder ungesetzliche Aktivitäten unterstützen;

(3) andere Personen bedrohen, verleumden, beleidigen, deren Privatsphäre verletzen, verärgern, stören oder unnötig in Angst versetzen oder andere Personen voraussichtlich belästigen, aufregen, in Verlegenheit bringen, alarmieren oder verärgern.

(4) dazu dienen, sich als eine andere Person auszugeben oder anderen gegenüber eine falsche Identität oder organisatorische Zugehörigkeit vorzutäuschen, oder den wahrheitswidrigen Eindruck erwecken, mit uns verbunden zu sein, sowie

(5) dazu dienen, auf ungesetzliche Weise in Netzwerke oder Telekommunikationssysteme einzudringen oder diese zu stören.

b) Unabhängig davon können in Verbindung mit der Übertragung des Besitzes an Ihrem Gerät von iRobot sämtliche Rechte zur Nutzung des geistigen Eigentums von iRobot im Rahmen dieser Lizenz einmalig dauerhaft an eine andere Partei übertragen. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen: (i) Die Übertragung muss Ihr Gerät von iRobot umfassen und Sie müssen sämtliche durch diese Lizenz gewährten Rechte übertragen; (ii) Sie behalten keine Kopien des geistigen Eigentums von iRobot, einschließlich sämtlicher auf einem Computer oder einem anderen Speichermedium gespeicherten Kopien, und (iii) Sie übermitteln der Partei, die das Gerät von iRobot übernimmt, die Bedingungen dieser Lizenz und stellen klar, dass die Nutzung des geistigen Eigentums von iRobot durch die empfangende Partei diesen Bedingungen unterliegt.

3) AUTOMATISCHE SOFTWAREUPDATES

iRobot kann von Zeit zu Zeit Patches, Bug-Fixes, Updates, Upgrades und andere Änderungen entwickeln, um die Leistung des geistigen Eigentums von iRobot zu verbessern oder anderweitig zu verändern („Updates“). Diese können automatisch installiert werden, ohne dass eine gesonderte Mitteilung erfolgt oder eine zusätzliche Zustimmung erhalten wird. Sie stimmen diesen automatischen Updates zu. Wenn Sie keine Updates erhalten möchten, müssen Sie Ihre Nutzung des Geräts von iRobot beenden. Sie erkennen an, dass Sie möglicherweise Updates installieren müssen, um das Gerät von iRobot und das geistige Eigentum von iRobot zu nutzen, und Sie stimmen zu, die von iRobot bereitgestellten Updates sofort zu installieren. Ihre fortgesetzte Nutzung des Geräts von iRobot nach einem Update stellt Ihre fortgesetzte Zustimmung zu dieser Lizenz dar.

4) MATERIALIEN VON DRITTPARTEIEN

Einige Elemente des Geräts von iRobot können Software von Drittparteien oder andere proprietäres Materialien enthalten („Materialien von Drittparteien“). Die Materialien von Drittparteien werden von iRobot lizenziert und alle Rechte am geistigen Eigentum der Materialien von Drittparteien bleiben Eigentum der jeweiligen Eigentümer und Lizenznehmer. Sofern wir nichts anderes erklären, erhalten Sie eine Lizenz zur Nutzung der Materialien von Drittparteien zu den gleichen Bedingungen, die auch für diese Lizenz gelten.

5) SERVICES VON DRITTPARTEIEN

a) Das Gerät von iRobot und das geistige Eigentum von iRobot ermöglichen den Zugriff auf bestimmte Services und Websites von Drittparteien („Services von Drittparteien“). Die Nutzung der Services von Drittparteien erfordert den Zugriff auf das Internet und möglicherweise Ihre Zustimmung zu weiteren Bedingungen.

b) Bitte beachten Sie, dass wir die Services von Drittparteien weder ausführen noch kontrollieren. Dies gilt auch für sämtliche Inhalte und Daten, auf die bei der Nutzung dieser Services von Drittparteien zugreifen. Die Interaktionen zwischen Ihnen und Dritten über die Services von Drittparteien betreffen ausschließlich Sie und die jeweilige Drittpartei. Daher gilt, dass alle Ihre Interaktionen mit einer Drittpartei den Bedingungen und Richtlinien dieser Partei, und nicht den unsrigen, unterliegen. Beschwerden, Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit Problemen oder Transaktionen mit Drittparteien sind daher der jeweiligen Drittpartei vorzulegen.

c) Wie übernehmen Ihnen gegenüber keinerlei Garantie, Haftung oder Verantwortung (ob durch Vertrag, Delikthaftung oder in anderer Weise) für Ihre Nutzung der Services von Drittparteien.

6) OPEN SOURCE

Einige Elemente der Produktsoftware unterliegen „Open-Source“- oder „Free-Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Einige Open Source-Softwarekomponenten sind das Eigentum von Drittparteien. Die Open Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA). Stattdessen wird jede Open Source-Software-Komponente nach den Bedingungen der Endbenutzerlizenz lizenziert, die diese Open Source-Software begleitet. Keine Bestimmung dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) schränkt Ihre Rechte im Rahmen der Bedingungen relevanter Endbenutzerlizenzen für die Open Source-Software ein oder gewährt Ihnen Rechte, die an die Stelle der Bedingungen relevanter Endbenutzerlizenzen für die Open Source-Software treten. Wenn es entsprechend einer Lizenz für eine bestimmte Open Source-Software erforderlich ist, stellt iRobot diese Open Source-Software und die von iRobot an dieser Open Source-Software durchgeführten Änderungen auf schriftliche Anfrage bei iRobot unter der im Folgenden angegebenen E-Mail-Adresse oder Briefanschrift zur Verfügung.

7) RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

a) Sie erkennen an, dass alle Rechte am geistigen Eigentum von iRobot weltweit ausschließlich iRobot gehören, dass die Rechte am geistigen Eigentum von iRobot an Sie lediglich lizenziert (und nicht verkauft) werden und Sie über keine anderen Rechte am geistigen Eigentum von iRobot verfügen als dem Recht, dieses entsprechend den Bestimmungen dieser Lizenz zu nutzen.

b) Die Integrität des geistigen Eigentums von iRobot wird durch technische Schutzmaßnahmen (Technical Protection Measures, TPM) geschützt, damit die Rechte am geistigen Eigentum von iRobot einschließlich des Urheberrechts nicht missbraucht werden können. Sie dürfen nicht versuchen, diese TPM zu entfernen oder zu umgehen oder zu privaten oder kommerziellen Zwecken Hilfsmittel anzuwenden, herzustellen, zu importieren, weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, anzubieten, zu demonstrieren, zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten oder zu besitzen, deren alleiniger Zweck darin besteht, diese TPM auf nicht autorisierte Weise zu entfernen oder zu umgehen.

8) GARANTIE UND HAFTUNG

a) Sie erkennen an, dass:

i) das geistige Eigentum von iRobot nicht entwickelt wurde, um Ihre persönlichen Anforderungen zu erfüllen, und Sie daher allein dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass die Einrichtungen und Funktionen des geistigen Eigentums von iRobot Ihren Anforderungen entsprechen;

ii) Sie allein für die Nutzung des Gerät von iRobot und die damit verbundenen Entscheidungen verantwortlich sind und das Gerät von iRobot auf eigenes Risiko nutzen;

iii) das geistige Eigentum von iRobot möglicherweise nicht frei von Fehlern ist und Ihre Nutzung dadurch unterbrochen oder in anderer Weise beeinflusst werden kann.

b) Vor diesem Hintergrund werden das geistige Eigentum von iRobot und alle Materialien von Drittparteien „WIE BESEHEN“ zur Verfügung gestellt und wir übernehmen keine Garantien, Zusicherungen, Bedingungen oder Verpflichtungen hinsichtlich Leistung, Qualität oder Eignung des geistigen Eigentums von iRobot oder der Materialien von Drittparteien.

c) Wenn in dieser Lizenz nicht anders festgelegt, werden alle Garantien, Zusicherungen, Bedingungen und Bestimmungen, die durch Gesetz oder allgemeine Übung impliziert werden, im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

9) HAFTUNG DES LIZENZGEBERS

a) Keine Bestimmung dieser Lizenz führt zur Einschränkung oder zum Ausschluss der Haftung einer der beiden Parteien für:

i) Tod oder Verletzung durch Fahrlässigkeit;

ii) Betrug oder betrügerische Täuschung;

iii) Verstöße gegen Bestimmungen des Sale of Goods Act 1979;

iv) Verstöße gegen den Consumer Protection Act 1987.

b) Die maximale aggregierte Haftung von iRobot im Rahmen dieser Lizenz oder in Verbindung mit dieser Lizenz oder begleitenden Verträgen, ob aufgrund von Vertragsrecht, Schadenersatzrecht (einschließlich Fahrlässigkeit) oder in anderer Weise, ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den Sie für das Gerät von iRobot bezahlt haben.

10) KÜNDIGUNG

a) iRobot kann diese Lizenz durch schriftliche Nachricht an Sie mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie wesentlich oder dauerhaft gegen diese Lizenz verstoßen und dies nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung einer entsprechenden Aufforderung an Sie beheben (wenn dies behoben werden kann).

b) Bei einer aus irgendeinem Grunde erfolgten Kündigung gilt Folgendes:

i) Alle Ihnen im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte verfallen; und

ii) Sie müssen alle durch diese Lizenz autorisierten Aktivitäten einstellen.

11) EINHALTUNG VON EXPORTBESTIMMUNGEN

Das geistige Eigentum von iRobot und die zugehörige Technologie unterliegen US-amerikanischen Exportkontrollgesetzen und möglicherweise Export- oder Importbestimmungen anderer Länder. Sie stimmen zu, dass Sie alle für Sie geltenden Gesetze und Bestimmungen einhalten.

12) ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

a) Diese Lizenz ist bindend für Sie und für uns sowie für Ihre und unsere Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger.

b) Wir können diese Lizenz und alle unsere Rechte oder Pflichten, die sich aus dieser ergeben, jederzeit während des Gültigkeitszeitraums dieser Lizenz übertragen, abtreten, per Untervertrag überlassen oder in anderer Weise abgeben.

13) MITTEILUNGEN

Alle Mitteilungen, die Sie an iRobot senden, müssen an [iRobot Corporation] unter der Adresse [8 Crosby Drive, MA 01730, USA] gesendet werden. iRobot kann Ihnen Mitteilungen an die EMail-Adresse [oder Briefadresse] senden, die Sie bei iRobot registriert haben. Eine Nachricht gilt 24 Stunden nach dem Senden einer E-Mail oder drei Tage nach der Aufgabe einer Briefsendung als korrekt zugestellt. Zum Beweis der Zustellung einer Mitteilung reicht es im Falle einer Briefsendung aus, nachzuweisen, dass der Brief korrekt adressiert, abgestempelt und aufgegeben wurde; im Falle einer E-Mail-Nachricht reicht es aus, dass die Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers gesendet wurde.

14) EREIGNISSE AUSSERHALB DER KONTROLLE DES LIZENZGEBERS

a) iRobot übernimmt keine Haftung für eine fehlende oder verzögerte Erfüllung seiner sich aus dieser Lizenz ergebenden Pflichten, wenn dies durch Ereignisse verursacht wird, über die das Unternehmen keine Kontrolle hat (Ereignisse höherer Gewalt).

b) Ereignisse höherer Gewalt sind alle Handlungen, Ereignisse, ausbleibenden Handlungen, Auslassungen oder Unfälle, die vernünftigerweise außerhalb unserer Kontrolle liegen. Dies schließt insbesondere Folgendes ein (ohne hierauf beschränkt zu sein):

i) Streiks, Aussperrungen oder andere Aktionen dieser Art;

ii) Zivile Unruhen, Aufstände, Invasionen, terroristische Angriffe oder Androhungen terroristischer Angriffe, Kriege (erklärt oder nicht), Androhungen von Kriegen oder deren Vorbereitung;

iii) Brände, Explosionen, Stürme, Überflutungen, Erdbeben, Bodensenkungen, Epidemien oder andere Naturkatastrophen;

iv) die Unmöglichkeit, Bahn, Schiffe, Flugzeuge, Straßenfahrzeuge oder andere öffentliche oder private Transportmittel zu nutzen;

v) die Unmöglichkeit, öffentliche oder private Telekommunikationsnetzwerke zu nutzen;

vi) Handlungen, Verordnungen, Gesetze, Regulierungen oder Einschränkungen seitens Regierungen oder Behörden.

c) Die Leistung von iRobot im Rahmen dieser Lizenz gilt für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt als ausgesetzt und unsere Zeit für die Erfüllung der Leistung wird um den betreffenden Zeitraum verlängert. Wir unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, die es uns ermöglicht, unsere sich aus dieser Lizenz ergebenden Verpflichtungen trotz Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt zu erfüllen.

15) VERZICHT

a) Wenn wir während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht auf der strengen Erfüllung Ihrer sich aus dieser Lizenz ergebenden Verpflichtungen oder auf Kompensationsleistungen bestehen, zu denen uns diese Lizenz berechtigt, stellt dies keinen Verzicht unsererseits auf solche Rechte oder Kompensationen dar, und Sie bleiben daran gebunden, diesen Verpflichtungen nachzukommen.

b) Ein Verzicht auf Maßnahmen bei einer Nichterfüllung der Lizenzbedingungen bedeutet nicht, dass dieser auch für weitere Nichterfüllungen gilt.

c) Kein Verzicht unsererseits auf die Durchsetzung dieser Bedingungen ist wirksam, wenn er nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet und Ihnen in schriftlicher Form mitgeteilt wurde.

16) SALVATORISCHE KLAUSEL

Wenn eine der Bestimmungen dieser Lizenz von einer dafür zuständigen Behörde für ungültig, gesetzwidrig oder in irgendeinem Maße für nicht durchsetzbar erklärt wird, wird diese Bestimmung von den verbleibenden Bedingungen und Bestimmungen abgetrennt, und diese bleiben im vollen Umfang der gesetzlichen Möglichkeiten in Kraft.

17) DIE GESAMTE VEREINBARUNG

a) Diese Lizenz und alle darin ausdrücklich erwähnten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns und Ihnen dar und ersetzen alle etwaigen vorherigen Absprachen, Vereinbarungen oder Verträge mit Bezug auf die Lizenzierung des geistigen Eigentums von iRobot.

b) Beide Parteien erkennen an, dass sich keine Partei nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung (und der darin erwähnten Dokumente) auf irgendeine Aussage, Zusage, Versicherung oder Garantie (Zusicherung) irgendeiner Person (ob Partei dieser Vereinbarung oder nicht) berufen wird, die nicht ausdrücklich in dieser Lizenz oder den genannten Dokumenten erwähnt wird.

c) Beide Parteien erkennen an, dass die einzigen Rechte und Abhilfemittel, die uns im Zusammenhang mit einer Gewährleistung zustehen, diejenigen sind, die diese Lizenz für Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen vorsieht.

18) GERICHTSSTAND

a) Diese Lizenz, deren Gegenstand und Zustandekommen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen englischem Recht, und jede Partei unterwirft sich der nicht exklusiven Gerichtsbarkeit englischer Gerichte, ohne dass dadurch Ihre Rechte als Verbraucher zur Beschreitung des Klagewegs in Ihrem Wohnsitzland beeinträchtigt werden.

b) Sie erkennen an, dass die Produktsoftware wertvolle Geschäftsgeheimnisse und proprietäre Informationen von iRobot enthält und dass jeder tatsächliche oder angedrohte Verstoß gegen Abschnitt 2 (Einschränkungen) dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) einen unmittelbaren und irreparablen Schaden für iRobot bedeutet, für den finanzielle Entschädigungen nicht als Kompensation ausreichen, und dass in solchen Fällen Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können.

Diese Richtlinie wurde zuletzt am 30.09.2016 geändert und ist ab diesem Datum gültig.